Satzung Widerstand2020 vom 21. April 2020

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Die Partei Widerstand2020 Deutschland (Widerstand2020) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei Widerstand2020 entschieden ab. Wichtigste Grundrechte für die Menschen in der Gesellschaft sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert sind und ein liebevoller, friedlicher Umgang miteinander gepflegt wird, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden. Die Partei Widerstand2020 steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung, sowie für eine völlig neue Gesamtstruktur in der sich alle Menschen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen dürfen.

(2) Die Partei Widerstand2020 Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Partei Widerstand2020 Deutschland. Die offizielle Abkürzung des Parteinamens lautet: Widerstand2020. Landesverbände führen den Namen Widerstand2020 verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes.

(3) Der Sitz der Partei ist Lehrte.

(4) Das Tätigkeitsgebiet von Widerstand2020 Deutschland ist die Bundesrepublik Deutschland.

(5) Die in von Widerstand2020 Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Mitglieder bezeichnet.

§ 2 – Mitgliedschaft

(1) Mitglied von Widerstand2020 kann jede/r werden, der/die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung von Widerstand2020 anerkennt.

(2) Mitglied von Widerstand2020 können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei führt ein zentrales Mitgliederverzeichnis.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft bei Widerstand2020 und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen von Widerstand2020 widerspricht, ist nicht zulässig.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft von Widerstand2020 wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Bundespartei erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen wird

  1. die Mitgliedschaft bei der niedrigsten Parteigliederung erworben, die den nach Abs. 3 Satz 2 bestimmten Wohnort umfasst.
  2. jedes Mitglied entsprechend seinem angezeigten Wohnsitz automatisch Mitglied dieser Gliederung.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, solange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Aufnahmeanträge von ehemaligen Mitgliedern, die rechtswirksam aus der Partei ausgeschlossen wurden, oder die während eines gegen sie gerichteten Parteiausschlussverfahrens die Partei verlassen haben, sowie Aufnahmeanträge von Personen von denen ein früherer Aufnahmeantrag abgelehnt wurde, müssen zusätzlich vom Bundesvorstand genehmigt werden. Der Bundesvorstand soll dabei die zuständige Gliederung anhören. Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages und – falls nicht befreit - mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages.

(3) Jedes Mitglied gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet es seinen Wohnsitz hat. Das Mitglied hat aber das Recht die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei zu bestimmen und kann jederzeit wechseln, sofern in dem Gremium, in das gewechselt werden soll, keine Wahlen anstehen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt gegenüber der nächsthöheren Gliederung und wird von dieser entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

(4) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert das Mitglied das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.

(5) Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn im Bereich der aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und nicht schon Mitglied ist. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.

(6) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über, sofern das Mitglied nicht angibt, in seiner bisherigen Gliederung bleiben zu wollen. Das Mitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich persönlich, schriftlich oder digital über die Mitglieder-App der zuständigen Mitgliederverwaltung anzuzeigen.

(7) Über Aufnahmeanträge von Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, entscheidet der Bundesvorstand.

(8) Jedes Mitglied erhält einen digitalen Mitgliedsausweis.

§ 4 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke von Widerstand2020 zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit von Widerstand2020 zu beteiligen. Jedes Mitglied hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. In Vorstandspositionen von Widerstand2020 dürfen nur Mitglieder von Widerstand2020 gewählt werden; in Vorstandspositionen der nachgeordneten Gliederungen dürfen nur Mitglieder der entsprechenden Gliederung gewählt werden (Passives Wahlrecht). Für den Bundesvorstand ist die Mitgliedschaft in einer weiteren Partei ausgeschlossen. Bei der Kandidatur für ein Amt sind bereits bekleidete Ämter bekanntzugeben.

(2) Interna, die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern und Mitarbeitern betreffen, können per mehrheitlichem Beschluss als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist grundsätzlich aus vorgenannten Gründen Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen aus den vorgenannten sind inhaltlich, soweit möglich, öffentlich zu machen. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss von diesem Status befreit werden.

(3) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.

(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn das Mitglied Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat – soweit nicht davon befreit -, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Auf Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.

(5) Jedes Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt (Textform erforderlich). Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts oder dem Ausschluss aus der Partei.

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird der digitale Mitgliedsausweis gelöscht. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

§ 6 – Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung von Widerstand2020 und fügt ihm damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus Widerstand2020. Der Vorstand muss das Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme anhören. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.

(2) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung von Widerstand2020 verstößt und ihm damit schweren Schaden zufügt. Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Ein sofortiges Eingreifen ist nur zulässig, wenn zuvor das Mitglied zu einem Mediationsverfahren geladen worden ist und das Mediationsverfahren ergebnislos beendet worden ist oder das Mitglied unentschuldigt dem Mediationsverfahren ferngeblieben ist. Mediatoren sind hierfür ausgebildete dritte Personen, die nicht Mitglied von Widerstand2020 sein dürfen.

(3) Untergliederungen können in ihren Satzungen eigene Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen treffen. Auch Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei. Vor dem Ausspruch von Ordnungsmaßnahmen von Untergliederungen ist zwingend ein obligatorisches Mediationsverfahren durchzuführen. Abs. 2 S. 4 und 5 gelten entsprechend.

(4) Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlusses bis zum Abschluss eines möglichen Berufungsverfahrens.

(5) Die parlamentarischen Gruppen von Widerstand2020 sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Mitglied in ihrer Gruppe zu halten. Es sollen regelmäßig Angebote zur Mediation und Annäherung unterbreitet werden.

(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung von Widerstand2020 sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen. Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Über die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Absatz 6 entscheidet der Bundesparteitag auf Antrag des Bundesvorstandes mit einfacher Mehrheit.

(8) Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.

§ 7 – Gliederung

(1) Widerstand2020 gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.

(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.

(3) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände.

§ 8 – Nicht belegt

§ 9 – Organe der Bundespartei

(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 21.04.2020. Auf der Gründungsversammlung wird durch die anwesenden Mitglieder das erste Parteiprogramm beschlossen. Auf der Gründungsversammlung wird zudem das erste Parteilogo beschlossen.

§ 10 – Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus

  1. der/dem Vorsitzenden
  2. deren/dessen Stellvertreter/in
  3. der/dem Schatzmeister/in
  4. deren/dessen Stellvertreter/in
  5. der/dem Schwarmbeauftragten
  6. deren/dessen Stellvertreter/in
  7. der/dem politischen Geschäftsführer
  8. der/dem Stellvertreter/in

Die Vorsitzenden sind für die politische Leitung, die Schatzmeister für die Finanzangelegenheiten, die Schwarmbeauftragten für die innerparteiliche Organisation und Verwaltung zuständig. Der politische Geschäftsführer vertritt die Partei nach außen und innen. Scheidet ein Amtsträger aus dem Vorstand aus, übernimmt dessen Stellvertreter sein Amt.

(2) Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte ist die/der Bundesvorsitzende allein berechtigt, Widerstand2020 nach außen zu vertreten. Kann die/der Vorsitzende dieser Aufgabe nicht nachkommen, so geht die Vertretung auf die/den Stellvertreter/in über. Sollte diese/r ebenfalls der Aufgabe nicht nachkommen können, so geht die Vertretung auf die/den politische/n Geschäftsführer/in über. Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Kreditinstituten erfolgt durch die/den Schatzmeister/in und ihren/seinen Stellvertreter/in; falls keine stellvertretenden Schatzmeister/innen gewählt sind oder die/der Schatzmeister/in seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, zusätzlich durch die/den Vorsitzenden. Diese Personen haben diesbezüglich Alleinvertretungsrecht und können Untervollmachten erteilen. Die Geschäfte werden auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane geführt.

(3) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag für zwei Jahre gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt. Ist ein Vorstandsamt durch Rücktritt oder eine geheim abzustimmende Abwahl unbesetzt, so kann dieses vom Bundesparteitag durch Nachwahl neu besetzt werden. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der Neuwahl des Vorstandes.

(4) Der Bundesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird von der/vom Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter online mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung digital einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(5) Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder kann der Bundesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

(7) Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese online.

(8) Die Führung der Bundesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

(9) Der Bundesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Bundesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz, wenn möglich, auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

  1. der Vorstand weniger als drei handlungsfähige Mitglieder besitzt.
  2. der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.

§ 11 – Der Bundesparteitag

(1) Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.

(2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens 6 Wochen vorher ein; die Einladung erfolgt über die Mitglieder-App, digital über Email oder durch Veröffentlichung auf der Website https://www.widerstand2020.de. Sofern die Einladung in keiner Form rechtzeitig erfolgen kann, erfolgt die Einladung durch den Bundesanzeiger. Die Einladung hat Angaben zum virtuellen Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(3) Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Bundesparteitag einberufen werden. Dies geschieht mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des virtuellen Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.

(4) Der Bundesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

(5) Der Bundesparteitag beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die Finanzordnung, die Teil dieser Satzung sind.

(6) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

(7) Der Bundesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

(8) Der Bundesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Bundesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Bundesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes. Generell ist hinzuzufügen, dass alle Mitglieder das Recht haben, jederzeit Einblick in die finanziellen Geschehnisse von Widerstand2020 zu erhalten. Widerstand2020 wird auch regelmäßig, von sich aus, die Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen und ist für vorgeschlagene Ideen zur Reduzierung der Kosten immer offen!

(9) Die Entscheidungen des Bundesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.

§ 12 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.

(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.

§ 13 – Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung der Bundespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2) Die Auflösung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.

(5) Die Landesverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages bedürfen.

§ 14 – Schlichtungs- und Schiedsverfahren

(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten in der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung und nachgeordneter Ordnungen und zur Entscheidung über Wahlanfechtungen sind durch den Parteitag und durch die Parteitage der Landesverbände Schiedskommissionen zu bilden. Für Kreisverbände können Schlichtungskommissionen gebildet werden, auch gemeinsame Schlichtungskommissionen für mehrere Kreisverbände.

(2) Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.

Sie dürfen nicht Mitglied des Parteivorstandes, oder eines Landes- oder Kreisvorstandes sein, in einem Dienstverhältnis zur Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(3) Schiedskommissionen werden nur auf Antrag tätig, über die Eröffnung von Schiedsverfahren entscheiden die Schiedskommissionen.

(4) Die Bundesschiedskommission schlichtet und entscheidet erst- und letztinstanzlich Streitfälle zwischen Landesverbänden sowie zwischen Bundesorganen der Partei einerseits und einzelnen Mitgliedern, Gebietsverbänden, Zusammenschlüssen oder anderen Bundesorganen andererseits.

  1. (a) Sie entscheidet erst- und letztinstanzlich über Widersprüche gegen die Auflösung von Gebietsverbänden und Zusammenschlüssen.
  2. (b) Sie entscheidet erst und letztinstanzlich über Wahlanfechtungen auf Bundesebene.
  3. (c) Sie entscheidet erst- und letztinstanzlich über Widersprüche gegen die Zulassung und über die Anfechtung von Mitgliederentscheiden.
  4. (d) Sie ist Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen von Schiedskommissionen.
  5. (e) Bei Beschlussunfähigkeit einer Landesschiedskommission schlichtet und entscheidet die Bundesschiedskommission entweder selbst oder verweist das Verfahren an eine andere Landesschiedskommission, wenn diese und die Beteiligten damit einverstanden sind.

(5) Landesschiedskommissionen schlichten und entscheiden Streitfälle, soweit nicht die Bundesschiedskommission oder eine Schlichtungskommission zuständig ist oder wenn die Schlichtung im Kreisverband gescheitert ist. Sie entscheiden erstinstanzlich über Widersprüche gegen die Ablehnung von Mitgliedschaften und über Ausschlüsse aus der Partei.

(6) Schlichtungskommissionen schlichten Streitfälle innerhalb von Kreisverbänden.

(7) Schiedskommissionen können im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens

  1. (a) Maßnahmen anordnen, die der Wiederherstellung der satzungsmäßigen Ordnung in der Partei dienen
  2. (b) Mitglieder nach § 3 Absatz 4 aus der Partei ausschließen.

(8) Für die Tätigkeit der Schiedskommissionen beschließt der Parteitag eine Schiedsordnung, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds der Schiedskommission wegen Befangenheit gewährleistet. Die Schiedsordnung regelt die genauen Zuständigkeiten der Schiedskommissionen und die Einzelheiten des Schiedsverfahrens.

(9) Jedem Schlichtungs- oder Schiedsverfahren ist ein Mediationsverfahren vorzuschalten. Ein Mediationsverfahren wird durch eine/n unabhängige/n Mediator/in, der/die nicht Mitglied der Partei Widerstand2020 ist, durchgeführt.

Abschnitt B: Finanzordnung

§ 1 – Zuständigkeit

Der/Dem Schatzmeister/in obliegen die Verwaltung der Finanzen und die Führung der Bücher.

A. RECHENSCHAFTSBERICHT

§ 2 – Rechenschaftsbericht Bundesverband

Die/Der Bundesschatzmeister/in sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem fünften Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Landesverbände vor.

§ 3 – Rechenschaftsbericht Landesverband

Die Untergliederungen legen ihren Landesverbänden jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab.

§ 4 – Durchgriffsrecht

Die/Der Schatzmeister/in kontrolliert die ordnungsgemäße Buchführung seiner unmittelbaren Gliederungen. Er hat das Recht auch in deren Gliederungen die ordnungsgemäße Buchführung zu kontrollieren und gewährleistet damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den Rechenschaftsbericht nach § 29 Abs.3 Parteiengesetz vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten.

B. MITGLIEDSBEITRAG

§ 5 – Höhe Mitgliedsbeitrag

(1) Jedes Mitglied legt im Rahmen seines Einkommens seinen freiwilligen Beitrag fest. Wer aus finanziellen Gründen keinen Beitrag zahlen kann, erhält eine beitragsfreie Mitgliedschaft, die sich in keinster Weise auf die Rechte und Pflichten des Mitglieds auswirkt, außer, dass eine Mitbestimmung zur Wahl, wohin Widerstand2020 überschüssige Mittel spendet (siehe §20 dieser Satzung) wegfällt. Wer einen Mitgliedsbeitrag bezahlen kann und möchte, entscheidet selbst, wie hoch dieser ausfällt. Alles (zwischen 0,01 € bis unbekannt) ist in Ordnung, denn wir sind dankbar, für jeden Cent, weil er uns allen ermöglicht, an unserem Ziel zu arbeiten. Der Mitgliedsbeitrag ist immer zum 1. des Folgemonats nach Beitritt fällig. Der Mitgliedsbeitrag ist monatlich zu zahlen, kann auf Wunsch aber auch jährlich gezahlt werden. Dazu bittet Widerstand2020 um eine Rückmeldung per Email oder Mitglieder-App. Am besten ist es, wenn Mitglieder einfach einen Dauerauftrag einrichten, dann haben diese die volle Kontrolle und können diesen bei einer Kündigung sofort löschen. Für Widerstand2020 ist dies auch toll, denn so entstehen keine Gebühren und dadurch sparen wir alle und können andere Ausgaben decken, die uns beim Erreichen unseres Ziels weiterhelfen. Die Kontoverbindung von Widerstand2020 teilen wir gesondert mit und sie wird auch auf der Webseite zu finden sein.

(2) Bei Eintritt nach dem 10. eines Monats ist der Beitrag das erste Mal mit Beginn des Folgemonats fällig. Bei Eintritt vor dem 10. eines Monats ist der vom Mitglied selbst gewählte Betrag sofort zu zahlen.

§ 6 – Aufteilung Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband.

(2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.

(3) Sollte im Falle einer Aufteilung nach § 6 Abs. (2) kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband und/oder Kreisverband und/oder Bezirksverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung.

§ 7 – Verzug

(1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht vollständig zur Fälligkeit entrichtet wurde.

(2) Ein Mitglied, das sich um mehr als 3 Monate im Verzug befindet, kann aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden und verliert dadurch seine Mitgliedschaft in allen Gliederungen von Widerstand2020. Vor der Streichung ist das Mitglied mindestens zweimal schriftlich zu mahnen. Zwischen den Mahnungen muss ein Abstand von mindestens 10 Tagen liegen.

(3) Sowohl die Landesverbände als auch der Bundesverband dürfen ein Mitglied bzgl. des Verzugs mahnen.

(4) Zuständig für die Streichungen ist der Bundesverband.

(5) Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Streichung ist Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht zulässig.

§ 8 – Beitragsabführung

Der dem Bund zustehende Beitragsanteil der eingehenden Mitgliedsbeiträge ist pro Quartal abzuführen.

§ 9 – Weiterführende Regelungen

Das Nähere regeln die Gliederungen in eigener Zuständigkeit.

C. SPENDEN

§ 10 – Vereinnahmung

(1) Bundesebene, Landesverbände und weitere Teilgliederungen sind berechtigt, Spenden anzunehmen (max. Höhe in §11.1 erörtert). Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2) Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.

§ 11 – Veröffentlichung

(1) Widerstand2020 nimmt nur anonyme Spenden an. Dies verhindert, dass etwaige Vorteile eines Spenders entstehen können. Das anonyme Spenden bietet den Spenderinnen und Spendern Freiheit, unterliegt jedoch auch einigen wenigen Beschränkungen. So ist es auf Grundlage des Geldwäschegesetzes vorgeschrieben, dass maximal 200 Euro anonym gespendet werden dürfen. Anonyme Spenden können darüber hinaus nur einmalig getätigt werden – ein automatisierter monatlicher oder jährlicher Spendenrhythmus ist nicht möglich. Als Zahlungsmöglichkeiten hat Widerstand2020 für anonyme Spenden die Zahlung per PayPal zur Auswahl. Ein SEPA-Lastschrifteinzug ist nicht möglich.

(2) Spenden an einen oder mehrere Gebietsverbände, sind im öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie vereinnahmt hat, zu verzeichnen. Freiwillig wird dieser Rechenschaftsbericht, auch für Spenden unterhalb der 10.000 € Grenze pro Jahr veröffentlicht, damit wirklich alles transparent sichtbar ist.

§ 12 – Strafvorschrift

Hat ein Gebietsverband unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie gemäß Nr. 10 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten, oder erlangte Spenden nach Nr. 11 nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er gemäß § 31a Parteiengesetz den ihm nach der jeweiligen Beschlusslage zustehenden Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden.

§ 13 – Spendenbescheinigung

Spendenbescheinigungen werden von der vereinnahmenden Gliederung ausgestellt. Das einfachste Verfahren, trotz anonymer Spende in den Genuss des steuerlichen Sonderausgabenabzugs zu kommen, ist der vereinfachte Spendennachweis (Kleinspendenregelung). Bei Spenden bis 200 Euro ist keine Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster nötig. Zur steuerlichen Geltendmachung der Spende reicht der Zahlbeleg (Kontoauszug, ggf. Onlineausdruck mit Name und Kontonummer des Spenders) und der Nachweis in Form einer Zuwendungsbescheinigung, aus der die Daten der Spendenbescheinigung (bis auf den Zahlbetrag) hervorgehen. Diese Zuwendungsbestätigung erhalten Sie auf Wunsch immer von Widerstand2020. Dazu bitte einfach per Mail an [email protected] schreiben.

§ 14 – Aufteilung

Jeder Gliederung stehen die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.

D. STAATLICHE TEILFINANZIERUNG

§ 15 – Staatliche Teilfinanzierung

(1) Widerstand2020 hat das Ziel, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren. Der Grund dafür liegt im fest verankerten Gedanken der Gründer, dass es nicht sein darf, dass der Staat, also wir alle, ohne es tatsächlich bestimmen zu können, die Parteien mit finanzieren. Widerstand2020 möchte kein Geld, wenn es nicht freiwillig gegeben wird!

(2) Es kann natürlich sein, dass der Moment kommt, an dem das Geld nicht mehr ausreicht. Erst dann, und nur dann, würde ein staatlicher Anspruch geltend gemacht, damit die Idee hinter Widerstand2020 weiter geführt werden kann. In dem, hoffentlich nicht auftretenden Fall, beantragt der Bundesschatzmeister jährlich zum 31. Januar für die Bundesebene und die Landesverbände die Auszahlung der staatlichen Mittel.

E. ETAT

§ 16 – Haushaltsplan

(1) Die/Der Schatzmeister/in stellt jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan auf, dieser Haushaltsplan ist den Mitgliedern zur Abstimmung online vorzulegen. Die Abstimmungsregeln werden in einer Haushaltsordnung, die vom Bundesparteitag erlassen wird, geregelt. Der Haushaltsplan kann mit einfacher Mehrheit der abstimmenden Mitglieder gebilligt werden und wird vom Vorstand beschlossen. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. Satz 1 und 3 gelten entsprechend.

(2) Der Schatzmeister ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.

§ 17 – Zuordnung

Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen.

§ 18 – Überschreitung

Wird der genehmigte Etat nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

§ 19 – Weiterführende Regelungen

Entsprechend dieser Regelung erlassen die Landesverbände und weitere Teilgliederungen die im Sinne des Parteiengesetzes notwendigen ergänzenden Regelungen.

§ 20 – Mittelverwendung bei Überschuss

Mitglieder von Widerstand2020 sind damit einverstanden, dass finanzielle Mittel, die bis Jahresende nicht gebraucht wurden und auch nicht für Aufwendungen im Folgejahr zurückgestellt werden müssen, für einen guten Zweck eingesetzt werden. Dazu kann jedes zahlende Mitglied über [email protected] einen Vorschlag einreichen, wohin das Geld gespendet werden soll. Diese Vorschläge werden gesammelt und den Mitgliedern zur Abstimmung in der Mitglieder-App bereitgestellt. Sofern es zu keiner Abstimmung durch die Mitglieder kommt, entscheidet der Zufall.

F. NICHT BELEGT

G. WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB

§ 21 – Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Es ist den Gliederungen von Widerstand2020 nicht gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu eröffnen oder zu unterhalten. Die Abwicklung von unternehmerischen Tätigkeiten ist von einer/einem Beauftragten zu besorgen, der vom Bundesvorstand bestellt wird.

H. ÄNDERUNGEN

§ 22 – Änderungen dieser Satzung

Jedes Mitglied kann Änderungs- und Anpassungsvorschläge machen. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. Dabei darf die grundsätzliche Intention der Satzung nicht verändert werden. Änderungen der Bundessatzung, die sich nicht auf Rechtschreibung oder Satzformulierungen beziehen, können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Satzung vom 21. April 2020