Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!

Lass uns anders sein, damit sich endlich etwas verändert!

Stand: 23.05.2020


Liebe Widerständler,

viele fragen aktuell nach der rechtlichen Situation rund um die Mitgliedschaft in der Partei Widerstand2020.

Ich möchte euch die Einschätzung unseres Juristenteams mitteilen:

Die automatisierte Annahme einer Mitgliedschaft war nicht durch einen Vorstandsbeschluss gedeckt.

Gem. § 3 Abs. 2. S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 der Satzung entscheidet der Bundesvorstand über die Aufnahme von Mitgliedern. Weder hat der Bundesvorstand über die Aufnahme der auf der Webseite www.widerstand2020.de angemeldeten Mitglieder entschieden, noch hat der Bundesvorstand einen Beschluss darüber gefasst, dass eine automatisierte Mitgliederbestätigung erfolgen dürfe. Einen notwendigen formalen Beschluss über eine Mitgliedschaft hat es somit zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Gem. § 3 Abs. 8 der Satzung, erhält jedes Mitglied einen digitalen Mitgliedsausweis. Ein solcher Mitgliedsausweis ist noch nicht versandt worden, so dass eine Mitgliedschaft auch noch nicht bestätigt worden ist. Diese Rechtsansicht bestätigt auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29. Juni 1987 (BGHZ II ZR 295/86). So u.a. auch das Berliner Kammergericht in einer Entscheidung vom 26.02.2004 1 W 549/01:

"Schon nach allgemeinen Grundsätzen erfordert der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft den Abschluss eines Aufnahmevertrags zwischen dem Beitrittswilligen und dem Verein. Der Vertrag kommt regelmäßig dadurch zustande, dass der Beitrittswillige einen Aufnahmeantrag stellt und der Verein diesen annimmt. Bei dem Aufnahmeantrag und ebenso bei dessen Annahme handelt es sich um empfangsbedürftige Willenserklärungen, die Rechtswirksamkeit erst dadurch erlangen, dass sie der Gegenseite mitgeteilt werden. Eine Annahme des Aufnahmeantrags durch den Verein ohne Erklärung an den Antragenden (§ 151 Satz 1 BGB) kommt bei einem Vereinsbeitritt den Umständen nach nicht in Frage (vgl. BGHZ 101, 193/196f.). Soweit die Satzung ein besonderes Aufnahmeverfahren – wie hier nach § 2 Satz 3 des Revidierten Statuts einen förmlichen Aufnahmebeschluss des Vorstands – vorsieht, ist ein formloser Beitritt, der auch in schlüssigem Verhalten zu sehen sein kann, ausgeschlossen (vgl. OLG Naumburg ZfG 49, 312; Reichert a.a.O. Rdn. 632b). Aber auch wenn die Satzung formlose bzw. schlüssige Beitrittserklärungen vorsieht, was zulässig ist (vgl. BayObLG NJW 1972, 1323; BGH NJW 1989, 1724/1725; aber BayObLG NStZ 1982, 387: keine Behandlung bloßer Spendenzahlungen als Beitritt; Sauter/Schweyer/Waldner a.a.O. Rdn.70f.), bedarf es in jedem Fall einer Annahmeerklärung des Vereins gegenüber dem Bewerber. Deren Wirksamkeit setzt wiederum voraus, dass der Erklärende über die erforderliche Vertretungsmacht verfügte, da es sich um eine Vertretung des Vereins bei einem Vertragsschluss handelt (vgl. Reichert a.a.O. Rdn. 625; Soergel/Hadding, a.a.O. § 38 Rdn. 7a; Staudinger/Weick a.a.O. § 38 Rdn. 26)."

Wir haben am 21. April 2020 aufgrund der damals akuten Situation schnell die Partei gegründet. Leider waren wir nur drei Personen. Durch die Rücktrittsankündigung von Victoria Hamm sind wir in Schwierigkeiten geraten, da wir mit nur zwei Vorstandsmitgliedern handlungsunfähig sind. Wir haben deshalb gemeinsam mit Victoria 34 weitere Personen als Mitglieder verifiziert, um den Vorstand auf einem Sonderparteitag, der am 29. Mai 2020 stattfindet gem. § 11 Abs. 3 der Satzung wieder komplettieren zu können, und wieder handlungsfähig zu werden. Es werden auf diesem Parteitag keine anderen Beschlüsse getroffen, als über die Vervollständigung des Vorstandes.

Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir einen Notvorstand beim Amtsgericht beantragen müssen und wären auf Sicht handlungsunfähig geblieben.

Wir wollten ursprünglich alle Personen, die sich auf der Webseite angemeldet haben anschreiben, damit diese ihren Anmeldewunsch erneut bestätigen können. Leider dürfen wir diese Möglichkeit nicht nutzen, da unsere Webseite keine sogenannte double-opt-in-Verifizierung genutzt hat und wir somit die vorhandenen Daten nicht nutzen dürfen. Die vorhandenen Daten sind datenschutzkonform sicher vernichtet worden.

Das bedeutet, dass wir ein erneutes Anmeldeverfahren für Mitglieder anbieten müssen. Dieses Anmeldeverfahren werden wir in Kürze veröffentlichen. Wir werden dann auch alle Mitgliedsanträge umgehend verifizieren. Bitte bedenkt, dass wir erst ab dem 29. Mai 2020 über Aufnahmeanträge abstimmen können, weil wir erst dann wieder handlungsfähig sind.

Aktuell sind wir dabei Landeskoordinationsteams aufzubauen, damit nach der Verifizierung der Mitglieder schnell Landesparteitage durchgeführt werden können. Ihr werdet als Mitglieder an allen Gründungsversammlungen, Vorbereitungsfragen etc. beteiligt. Du kannst dich jederzeit einem Landeskoordinationsteam anschließen.

Bitte achte darauf, dass nur diejenigen Landeskoordinationsteams durch Widerstand2020 autorisiert sind, deren Ansprechpartner auf unserer Webseite zu finden sind.

Nach der Bildung der Landesverbände - in etwa 4 - 5 Monaten - werden wir einen Bundesparteitag abhalten, an dem sich auch alle Mitglieder beteiligen können. Erst bei diesem Parteitag werden inhaltliche Beschlüsse getroffen. Wir werden schon vorher Apps zur Verfügung stellen, die völlige Transparenz und basisdemokratische Entscheidungen ermöglichen.

Bitte bedenkt, dass wir - wäre Victoria im Vorstand geblieben - ohnehin frühestens in einem Jahr einen Bundesparteitag hätten durchführen müssen. Das bedeutet, die Mitglieder können sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt über einen Parteitag beteiligen.

Es tut uns sehr leid, dass es so viel Probleme mit dem Gründen gegeben hat und noch immer gibt. Wir sind aber an das Parteiengesetz und an die Satzung gebunden und werden diese Fehler so schnell wie möglich beheben. An allen inhaltlichen Anträgen, Beschlüssen und am Aufbau werdet ihr alle beteiligt.

Dafür verbürge ich mich persönlich. Ich bitte alle diejenigen, die Mitglieder der Partei werden möchten, um Vertrauen. Es wird niemand übergangen. Eine Mitmach-Partei lebt vom Mitmachen. Ich persönlich stehe für die vier Grundsätze: Freiheit, Machtbeschränkung (nach innen und außen), liebevoller Umgang und Schwarmintelligenz . Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass diese Grundsätze auch in die Praxis umgesetzt werden. Hätte ich das Gefühl, dass Mitglieder übergangen werden oder wir aus internen Machtgründen nicht transparent und ehrlich wären, würde ich mein Amt sofort zur Verfügung stellen.

Ralf Ludwig





Stand: 18.05.2020


Liebe Widerständler,

wir sind absolut überwältigt von eurem Engagement und eurer Unterstützung.

Unsere Erfahrung der letzten drei Wochen hat gezeigt:

Eine Partei zu gründen und eine Partei zu organisieren ist gar nicht so einfach.
Einerseits gibt es Regeln, wie das Parteienrecht oder das Vereinsrecht, die zu beachten sind, andererseits wollt ihr natürlich so schnell, wie möglich mitmachen. Um das überein zu bringen, müssen wir gemeinsam viele Hürden überwinden. Eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft ist zwar etwas völlig Neues, muss sich Professionalität aber erst erarbeiten.

Deswegen hier einmal der aktuelle Zwischenstand:

Wir sind offiziell eine Partei.

Durch den Rücktritt von Victoria zum 25.05.2020 ist es erforderlich geworden, eine(n) neue(n) Parteivorsitzende(n) zu wählen. Zu diesem Zweck haben wir zum 29.05.2020 mit der gesetzlich vorgeschriebenen Ladungsfrist von zwei Wochen einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Alle bis zum 14.05.2020 bereits ordnungsgemäß durch den Vorstand bestätigten Mitglieder wurden hierzu geladen. Auf diesem Parteitag werden keine anderen Beschlüsse getroffen.

Die von Euch ausgefüllten Online-Mitgliedsanträge müssen nach wie vor erst noch ordnungsgemäß durch den Vorstand bestätigt werden. Die durch die Homepage automatisiert vergebene Mitgliedsnummer ist KEIN formeller Beschluss durch den Bundesvorstand zur Aufnahme in die Partei. Mitglied der Partei Widerstand2020 seid Ihr erst nach Bestätigung durch den Bundesvorstand (siehe Satzung). Diese Bestätigungen werden in den kommenden Wochen an Euch versandt. Dies nimmt viel Zeit in Anspruch. Ihr hört von uns, sobald wir neue Mitgliedsanträge entgegennehmen können. Bitte habt noch etwas Geduld!

Wir bauen zeitgleich gerade Orga-Teams für Landes- und Ortsverbände auf, damit sofort Landesparteitage abgehalten werden können.

Im Hintergrund wird eine Software gebaut, über die sich alle Mitglieder immer auf dem neuesten Stand halten können.

Sobald alle Landesverbände gegründet sind, werden wir einen ordentlichen Bundesparteitag abhalten, an dem dann auch alle Mitglieder teilnehmen können.

BITTE ACHTET DARAUF, DASS NUR DIE IM FOLGENDEN AUFGELISTETEN SEITEN, GRUPPEN UND KANÄLE VON UNS LEGITIMIERT SIND:

Homepage: www.widerstand2020.de
Facebook-Seite: https://www.facebook.com/deine.Mitmachpartei/
Facebook-Gruppe: Widerstand2020 der Partei-Schwarm
https://www.facebook.com/groups/1074661689587738/
Instagram: Wir2020_original
Telegram-Kanal Schwarmfunk W2020: @widerstand2020_original
Telegram-Gruppe Widerstand2020_de: @Widerstand2020_de
Über die Gruppen der Landes- und Ortsverbände informieren wir Euch in Kürze!

Alle Kanäle, die mit uns zusammenarbeiten, bekommen ein offizielles Zertifikat. Wenn ihr also irgendwo mitmachen wollt, fragt zuerst nach dem Zertifikat. Ihr könnt auch direkt bei uns nachfragen. So könnt Ihr sicher gehen, dass Ihr nicht mit inoffiziellen, nicht legitimierten Seiten / Kanälen interagiert.

Abschließend möchten wir Euch bitten, NICHT mit einzelnen, unkoordinierten Aktionen oder Alleingängen vorzupreschen. Wir können Eure Ungeduld verstehen, ist sie doch Ausdruck unser aller Willen, aktiv die Veränderung zu gestalten. Im Moment kosten uns solche Aktionen jedoch Unmengen an Zeit und Energie, weil wir ständig alle wieder „einfangen“ und Dinge richtigstellen müssen.

WIR DANKEN EUCH FÜR EUER VERSTÄNDNIS UND EURE GEDULD!

Das ist alles eine total spannende und aufregende Zeit. Wir hoffen, jetzt aus der Sturm und Drang Phase herauszukommen und mit euch gemeinsam etwas großes aufzubauen.

Bodo, Ralf und das gesamte Orga Team





Stand: 03.05.2020


Liebe Mitglieder, liebe Interessierte.

Wir verzeichnen seit Sonntag, dem 03.05.2020 viele und starke Angriffe auf unsere Webseite. Zur Zeit kann leider keine Anmeldung durchgeführt werden! Wir sind bemüht, die Anmeldung ehestmöglich wieder zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend kann auch der Mitgliederzähler nicht "wachsen". ;-) Es tut uns sehr leid, dass es jetzt zu solchen Problemen kam - wir arbeiten daran.


Was wir zusammen anders machen

(Diese Liste sollte von dir mitgestaltet und erweitert werden!)

Wir erklären das Wie

Die Freiheit steht über allem

Moral vor Politik

Die Bedürfnisse der Bevölkerung

Die Aufgabenverteilung

Wir sind absolut transparent

Die Verantwortung

Gründer

Foto von Ralf Ludwig

Ralf Ludwig

Rechtsanwalt

Foto von Dr. Bodo Schiffmann

Dr. Bodo Schiffmann

Leiter der Schwindelambulanz

Hier bist du demnächst gefragt!

Unsere Partei funktioniert interaktiv. Das bedeutet, du kannst von überall aus mitarbeiten.

Wenn es an die Ausarbeitung unseres Parteiprogramms geht, werden wir hier die jeweils aktuell zu bearbeitende Position mit dir zusammen ausarbeiten. Unser erster Programmpunkt ist: Arbeit & Soziales.

Schreibe einfach das rein, was, aus deiner Sicht, wichtig zu diesem Thema ist.

Blog

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Genau dafür kämpfen wir und deshalb bitte ich dich darum, dass du dich nicht auf Grund eines Blogs, der dir eventuell nicht gefällt, leiten lässt.

Die Idee Notstandparlament

Zur Zeit merken wir, dass an vielen Stellen unser Grundgesetz ausgehebelt wird und ich frage mich...

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